Dr. Max Stadler Startseite

17. 08. 2011

REINEMUND: Finanzlage der Kommunen weiterhin sehr unterschiedlich

BERLIN. Zu den gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen 2010 erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:

Die erfreuliche Zunahme der Gewerbesteuereinnahmen ist ein Ergebnis der bislang überaus positiven wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Teils zweistellige Zuwächse lassen die Einnahmequellen mancher Gemeinden kräftig sprudeln, belegen aber gleichzeitig die hohe Konjunkturabhängigkeit des Gewerbesteueraufkommens und dessen ungleiche Verteilung. Während wirtschaftlich starke Kommunen bereits wieder Einnahmen auf Vorkrisenniveau erzielen, bleiben andere mit geringerer Wirtschaftsstruktur oder von einzelnen Gewerbesteuerzahlern abhängige Kommunen am Rande der Zahlungsunfähigkeit.

Leider ist die Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen an den zementierten Positionen der kommunalen Spitzenverbände vor kurzem gescheitert. Wieder wurde eine Chance vertan, auf stabilere Einnahmequellen umzusteigen und sich gleichzeitig auf Standardänderungen auf der Ausgabenseite zu verständigen. Aussicht auf dauerhafte Entlastung der kommunalen Haushalte bringt die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung durch den Bund ab 2012. Das alleine wird auf lange Sicht nicht reichen.

Eine weitergehende Strukturreform der Gemeindefinanzen bleibt dringend notwendig. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Spitzenverbände zur Gesprächs- und Kompromissbereitschaft auf, sowohl hinsichtlich der Einnahmen- als auch der Ausgabenseite - und nicht erst im nächsten Konjunkturabschwung.

Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
777-Reinemund-Gewerbesteuereinnahmen.pdf (2011-08-17, 131.42 KB)